AKTUELLE RECHTSSPRECHUNG
im Datev-Ticker
- Früh festgelegt? OLG bejaht Befangenheit nach Versand eines Urteilsentwurfs
- Exporte im Mai 2025: -1,4 % zum April 2025
- EU-Kommission veröffentlicht Jahresbericht zur Steuerpolitik in der EU 2025
- Neue Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen und besserer Schutz vor manipulativen Designs bei Finanzdienstleitungen: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Recht veröffentlicht
- Deutscher Markt für Wagniskapital nimmt Fahrt auf
- Ein Fünftel wurde im Job zu KI geschult
- Trotz Klick kein Vertrag über Zahnbehandlung
- Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie wird noch beraten
- Anwaltsverschulden: Anwälte müssen beA-Eingangsbestätigung kontrollieren
- Energiepreise: Entlastungen für alle geplant
- Harmonisierung des Insolvenzrechts
- Produktion im Mai 2025: +1,2 % zum Vormonat
- BMWE legt Entwurf zum Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Groß-Wärmepumpen, Wärmespeicher und Fernwärmeleitungen (GeoBG) vor
- 5.000 Euro Entschädigung für Facebook-Nutzer wegen Datenschutzverstößen durch die Business Tools von Meta
- Veröffentlichung der Konsultationsvereinbarung vom 4. Juni 2025 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 24 Absatz 5 DBA-Japan
- Neue Regeln für die Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche Väter: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf
- Startups gehen auf Distanz zu den USA
- Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2025: -1,4 % zum Vormonat
- Keine Tagesstruktur durch Hantel und Kampfsport – Sozialgericht weist Klage auf persönliches Budget für Fitnessstudio und Kampfsportschule ab
- Verbraucherinsolvenz: Insolvenzgericht muss potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln prüfen können
AKTUELL – November 2021 – INHALT
- Für alle Steuerpflichtigen: Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten
- Für alle Steuerpflichtigen: Pokerspielen als Gewerbebetrieb
- Für Vermieter: Vorsteuerabzug aus Heizungserneuerung trotz steuerfreier Wohnungsvermietung?
- Für Unternehmer: (Keine) Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
- Für Eltern: Zum Abzug von Kinderbetreuungskosten im Zusammenhang mit steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen
- Für Immobilieneigentümer: Geschäftsveräußerung bei Erwerb eines vom Veräußerer zunächst gepachteten und teilweise untervermieteten Grundstücks
- Für Immobilien-Veräußerer: Berechnung der 10-Jahres-Frist beim privaten Veräußerungsgeschäft
- Für Erben: Zum Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims
- Für Personengesellschaften: Gesellschafterwechsel in doppelt- und mehrstöckigen Gesellschaftsstrukturen und deren Auswirkungen auf Fehlbeträge nach § 10a GewStG
- Für Immobilieneigentümer: Gemischt genutzte Gebäude sind bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung keine Wohnungsbauten!
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