AKTUELLE RECHTSSPRECHUNG
im Datev-Ticker
- 5.000 Euro Entschädigung für Facebook-Nutzer wegen Datenschutzverstößen durch die Business Tools von Meta
- Veröffentlichung der Konsultationsvereinbarung vom 4. Juni 2025 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 24 Absatz 5 DBA-Japan
- Neue Regeln für die Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche Väter: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf
- Startups gehen auf Distanz zu den USA
- Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2025: -1,4 % zum Vormonat
- Keine Tagesstruktur durch Hantel und Kampfsport – Sozialgericht weist Klage auf persönliches Budget für Fitnessstudio und Kampfsportschule ab
- Verbraucherinsolvenz: Insolvenzgericht muss potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln prüfen können
- Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag
- Stimmungsaufhellung im Mittelstand setzt sich fort
- BFH zur Übertragung von Pensionsverpflichtungen – Erstmalige Anwendung des § 4f EStG
- BFH: Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
- BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG
- BFH: Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30%-Regelung
- BFH zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters
- Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rechtsbeugung
- BGH: Auch europäische Anwälte müssen beA nutzen
- Empfehlung zu steuerlichen Anreizen zur Unterstützung des Clean Industrial Deal
- Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes
- Auslobung von 10 Euro-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig
- Modernisierung und Stärkung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben
AKTUELL – November 2021 – INHALT
- Für alle Steuerpflichtigen: Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten
- Für alle Steuerpflichtigen: Pokerspielen als Gewerbebetrieb
- Für Vermieter: Vorsteuerabzug aus Heizungserneuerung trotz steuerfreier Wohnungsvermietung?
- Für Unternehmer: (Keine) Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
- Für Eltern: Zum Abzug von Kinderbetreuungskosten im Zusammenhang mit steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen
- Für Immobilieneigentümer: Geschäftsveräußerung bei Erwerb eines vom Veräußerer zunächst gepachteten und teilweise untervermieteten Grundstücks
- Für Immobilien-Veräußerer: Berechnung der 10-Jahres-Frist beim privaten Veräußerungsgeschäft
- Für Erben: Zum Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims
- Für Personengesellschaften: Gesellschafterwechsel in doppelt- und mehrstöckigen Gesellschaftsstrukturen und deren Auswirkungen auf Fehlbeträge nach § 10a GewStG
- Für Immobilieneigentümer: Gemischt genutzte Gebäude sind bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung keine Wohnungsbauten!
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